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Deutschland: Hessischer Verwaltungsgerichtshof für Kopftuchverbot

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Angehende Richterinnen islamischen Glaubens dürfen in Hessen im Gerichtssaal weiter kein Kopftuch tragen. Das entschied am Mittwoch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Der für das Beamtenrecht zuständige Erste Senat hob damit das anders lautende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf.

Steht das staatliche Neutralitätsgebot über den Grundrechten? Ist dieses Urteil keine Unterdrückung? Die Unterdrückung, die sie den Familien vorwerfen, wenden sie an. Ihre Väter setzen sich für eine bessere Bildung ein, aber jene, die sich modern nennen, legen ihnen Steine in den Weg.
Wie neutral sind Richterinnen ohne Kopftuch oder ein anderes religiöses Symbol?

UNT

Türkei: Akademiker im Hungerstreik?

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Entlassene Akademiker. Hungerstreik. Klingt erstmal dramatisch. Doch was die deutsche Presse ihren Lesern bewusst verheimlicht, ist die Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in Ankara gegen Nuriye Gülmen und Semih Özakca.
Die Anklage lautet zusammengefasst: Gülmen und Özakca sind Mitglied bei der Terrororganisation DHKP-C und haben ihren Streik im Namen dieser Organisation fortgesetzt, obwohl die Oberstaatsanwaltschaft wegen dieser Straftaten am 02.05.2017 Anklage gegen beide erhoben hat.
Man kann die Frage stellen, warum die Staatsanwaltschaft vorher nichts davon wusste. Aus der Anklageschrift kann man aber entnehmen, dass sie über die Twitter-Profile der beiden Akademiker auf die DHKPC-Propaganda aufmerksam geworden ist.


UNT

Terroranschlag in Manchester

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Saffie Rose Roussos (8) ist das jüngste Opfer. Ihre Familie hat mit Fotos auf Twitter nach ihr gesucht, doch die Polizei nannte auch ihren Namen unter den 22 jungen Todesopfern. Sie hatte ein langes Leben vor sich wie die Kinder in Syrien, Irak, Türkei, Afghanistan, Libyen, Palästina, Jemen.
Können wir nicht geschlossen gegen jede Art von Terrorismus stehen? Wenn man zwischen Terrororganisationen differenziert, verletzt man ein weiteres Mal die Hinterbliebenen und Trauernden.

Turgay Adalet
UNT

The Guardian: Pressefreiheit im Westen

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Der regierungskritische Journalist Baris Pehlivan, der für das türkische Nachrichtenportal ODATV schreibt, erhält eine Anfrage von ‘The Guardian’, um über die Pressefreiheit in der Türkei zu berichten. Sein Artikel wird nicht veröffentlicht, weil er Fakten über die kriminelle Gülen-Sekte im Staat darlegt und über seinen Kampf gegen sie berichtet.

http://odatv.com/bati-medyasini-memnun-etmek-icin-hakikatlerin-uzerini-ortecek-degiliz-0505171200.html
Der Journalist Paul Sethe hat mal vor vielen Jahren geschrieben:
„Die Freiheit der Presse im Westen ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu publizieren.“

Wäre Pehlivan genauso käuflich wie Can Dündar gewesen, würde er heute wahrscheinlich auch einen Preis von Martin Schulz erhalten.
Wäre Pehlivan

UNT

Türkei: Türkische Serie im Fokus der EU?

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Kati Piri, Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, ist der Meinung, dass in der türkischen Historien-Serie "Payitaht Abdülhamid" judenfeindliche Äußerungen vorkommen. Deshalb hat sie einen Antrag gestellt, über den am 20. Juni in der EU-Kommission abgestimmt werden soll.

1. In der Serie werden die Pläne von Theodor Herzl thematisiert, der als Begründer des politischen Zionismus gilt. Darf man die Menschen darüber nicht aufklären?

2. In der Serie wird immer wieder erwähnt, dass die Juden immer von den Osmanen beschützt wurden und ein wichtiger Teil der Gesellschaft waren. Ist das etwa judenfeindlich?

Anscheinend kann die EU mit historischen Fakten nicht umgehen und mischt sich sogar in türkische Serien ein. Nicht die Osmanen haben die Juden vergast. Nicht vergessen!

Turgay Adalet
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Jerusalem: Vorschriften zu Ramadan

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Der für Muslime heilige Fastenmonat Ramadan beginnt am Samstag, den 27. Mai. Für die Palästinenser wird dieser Monat jedoch wieder einmal mit Einschränkungen verbunden sein. Die israelische Regierung hat für die 30 Tage Vorschriften bezüglich der al-Aqsa-Moschee getroffen.
Aus Gaza dürfen zum Freitagsgebet nur 100 Männer über 55 Jahren die al-Aqsa-Moschee betreten.
Die einzige Demokratie im Nahen Osten, die nicht kritisiert werden darf!

UNT

Türkei: Haftbefehle gegen Sözcü-Journalisten

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Bei den Vorwürfen geht es um einen Bericht vom 15. Juli 2016, in dem das Blatt den Urlaubsort von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan öffentlich machte. Stunden später stürmte ein Exekutionskommando das Hotel und tötete zwei Polizisten. Dem Verleger Burak Akbay, der Onlinechefin Mediha Olgun und zwei anderen Journalisten wird vorgeworfen, Straftaten zugunsten der Gülen-Sekte begangen zu haben.
Man muss die ideologische Linie dieser Zeitung nicht teilen, aber gerade ihre Journalisten warnen schon seit Jahren vor der kriminellen Gülen-Sekte im Staat. Solche Fälle werden von den Gülenisten für ihre Propaganda ausgeschlachtet. Dass Ömer Faruk Kavurmaci, Schwiegersohn des Istanbuler Bürgermeisters Kadir Topbas, aus der Haft entlassen wurde, wird von einer breiten Gesellschaftsschicht kritisiert und schadet insbesondere den Ermittlungen gegen die Sekte und der Aufarbeitung des Putschversuchs.
Turgay Adalet UNT