Das neue Internet-Gesetz - Grund zur Revolte?

So lautet das Motto der Kritiker!
Elestirenlerin slogani bu!


Am Mittwoch, den 05.02.2014, wurde vom türkischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur strengeren Internet-Kontrolle verabschiedet und hat wie immer die oppositionellen Stimmen aufschreien lassen.
Viele haben das Gesetz nicht im Detail analysiert und gingen gestern schon wieder auf die Straßen, ohne eine Erlaubnis von den zuständigen Behörden zu holen!
So wie es in Deutschland nach § 14 Versammlungsgesetz eine Anmeldepflicht gilt, gilt dies auch in der Türkei!
Was die Opposition und die Europäische Kommission stört, sind folgende Regelungen:

Der Gesetzesentwurf sieht ohne Gerichtsbeschluss (angeblich) die Sperrung von Internetseiten und –inhalten durch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) vor. Zudem sollen die Aktivitäten der User im Internet aufgezeichnet und für zwei Jahre abgespeichert werden.

Lasst uns einen analytischen Blick auf die bestehenden Vorwürfe werfen und über diese diskutieren:

1 Eingriff in die Privatsphäre (Ja oder nein?)

Nach Artikel 20 der Verfassung der Türkischen Republik:
Die Intimität des Privatlebens und des Familienlebens ist unantastbar.

Am 7. Mai 2010 wurde der Artikel um diesen Punkt ergänzt:
 Jedermann hat das Recht, Rücksichtnahme gegenüber seinem Privatleben und Familienleben zu verlangen.

Mit dem neuen Internet-Gesetz kann sich jeder, der sich durch die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten in seiner Privatsphäre verletzt fühlt, mit vorliegenden Beweisen an die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation wenden und dafür sorgen, dass der unerwünschte Inhalt innerhalb von vier Stunden gesperrt wird.
Wo greift hier die türkische Regierung in die Privatsphäre der Menschen ein?
Wer von uns hat denn nicht den Wunsch, Internetseiten anzuklagen, die ohne unsere Erlaubnis unsere Daten benutzen? Mit diesem Gesetz werden diese entweder ganz oder nur der Inhalt gesperrt!
Die Medienorgane, die der Regierung Machtmissbrauch vorwerfen, wollen nur erreichen, dass die Menschen wieder auf die Straßen gehen und die Asche des Gezi-Aufstandes wiederbeleben.

2 Sperrung von Internetpublikationen (Ja oder nein?)

Warum erwähnen die Kritiker nicht, dass einige Publikationen im Internet als Delikte geahndet werden müssen? Damit diese gesperrt werde können, müssen sie folgende Dinge aufweisen:
-          Verleitung zum Suizid
-          Missbrauch von Kindern
-          Erleichterung der Beschaffung von Drogen und ähnlichem
-          Beschaffung von gesundheitsgefährdenden Stoffen/Mitteln
-          Schlüpfrigkeit
-          Prostitution
-          Bereitstellung von Orten für Glücksspiele

Diese Punkte möchte das Gesetz verhindern. Nach dem Türkischen Strafgesetzbuch Artikel 5237 werden diese als Straftaten angesehen. Welche Mentalität kann gegen ein Gesetz protestieren, das den Missbrauch von Kindern verhindern möchte?

In dieser Regelung sollte der weiterführende Punkt eigentlich die Menschen erfreuen, die sich als Demokraten und Kemalisten bezeichnen:
Das bestehende Gesetz über strafbare Handlungen gegen Atatürk (Artikel 5816) wird im Dschungel des Internets auch verfolgt werden.

Warum sind gerade diese Menschen gegen dieses Gesetz? Ich weiß warum!
Sie wissen nicht einmal, gegen was sie protestieren!

3 Die Sperrungen werden ohne richterliche Kontrolle durchgeführt (Ja oder nein?)

Die Anfrage leitet die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) an den Verein für Internetzugang weiter. Endet der Vorgang, wenn diese innerhalb von vier Stunden den Inhalt oder die Seite sperren lassen? Nein. Wenn sie sich nicht an den Amtsrichter wenden, dann wird diese Entscheidung in 24 Stunden für nichtig erklärt! Somit wird die Sperre aufgehoben und die Seite bzw. der Inhalt automatisch wieder zugänglich werden.
Früher wurde Youtube per Gerichtsbeschluss gesperrt, heute nur der Inhalt!
Das ist doch begrüßenswert, wenn nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird!

Nehmen wir an, sie haben eine Anfrage. Dann stehen dem Gericht zwei Optionen zur Verfügung.
Entweder entscheidet sich der Richter nach den vorliegenden Beweisen für eine Sperre oder eine Aufhebung der Sperre.
Wo steht nun in diesem Gesetz, dass man ohne richterlichen Beschluss Entscheidungen treffen darf?

Was steht schon seit Jahren im Paragraf 5651 Absatz 8 Anekdote 4?
„…Die Entscheidung der Sperrung wird vom zuständigen Ministerium gefallen…“

Warum haben die heutigen Kritiker nicht damals schon vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes protestiert? Warum auch! Sie haben sich das Gesetz nicht mal angeschaut!

4 Observation von Personen (Ja oder nein?) (wie die Stasi damals)

Lasst uns das kurz an einem Beispiel erklären. Nehmen wir an, man arbeitet bei einem Verein, der von der Gülen-Gemeinde betrieben wird und es stellt sich heraus, dass man die Regierungspartei sympathisiert. Danach wird man gekündigt und findet in keinem der Gülen-Vereine oder –Unternehmen eine Anstellung.

Das Internet-Gesetz wird dadurch ergänzt, dass die (persönlichen) Daten mindestens 1 Jahr und höchstens 2 Jahre aufbewahrt werden müssen.
Heute werden sowohl in sozialen Netzwerken als auch in Unternehmen bestimmte Daten archiviert. Diese Daten werden während und nach juristischen Prozessen als Beweismittel benutzt. Aus welchem Anlass protestiert man dagegen? Diese Regelungen sind sowohl für die Gesellschaft als auch für das Individuum von Vorteil. Wenn jemand eine Lüge über sie oder ihre Familie verbreitet und sie das nicht beweisen können, dann ist es doch vorteilhaft, wenn diese Daten abgespeichert und abrufbar sind!

Viele türkische Online-Nachrichtendienste behaupten, dass komplette Seiten gesperrt werden können. Doch dem ist nicht so!
Warum werden solche Lügen in die Welt gesetzt?
a.       Durch Desinformationen möchte man das Volk auf die Straßen locken
b.      Das Gesetz wurde nicht im Detail analysiert
c.       Beleidigungen, Schmähungen, Verunglimpfungen sollen grenzenlos betrieben werden

Zum Schluss möchte ich auf zwei wichtige und positive Punkte in dem neuen Gesetz aufmerksam machen:

1.       Falls die Seiten Straftaten unter Punkt 2 oben vorliegen, können Seiten komplett gesperrt werden. Doch durch die neue Regelung werden nur die Inhalte bzw. Publikationen gesperrt. Das dient als Maßnahme. Wenn das Amtsgericht die Anfrage des TIB zulassen sollte, dann gewinnt die Entscheidung an Dauerhaftigkeit. Andernfalls wird sie für nichtig erklärt.

2.       Einer der Ziele der modernen Strafjustiz ist, durch Maßnahmen und Sanktionen für den Fortbestand des sozialen Friedens zu sorgen. Berücksichtigt man dieses Ziel; so landen diejenigen, die Menschen überwachen, nicht direkt im Gefängnis, sondern werden erst einmal mit einem Bußgeld verwarnt.

Man muss leider feststellen, dass die Medien durch falsche Informationen die Bevölkerung zu Massenprotesten aufrufen möchten, so wie es am Samstag der Fall war!

Wenn man der Lüge „das Internet wird verboten“ Glauben schenkt, ein Problem mit den Regeln in der Gesellschaft hat, dann sollte man sich doch fragen, warum man auf die Straßen geht!
Lies erst einmal die Regelungen durch und entscheide, ob sie für oder gegen dich gemacht worden sind! Wenn betrügerische Nachrichten deine Meinung bilden und du deshalb deine Rechte auf der Straße suchst, dann bist du auf dem falschen Weg! Ok, du kannst beleidigen, Lügen verbreiten.
Aber deine Entscheidungen nicht auf der Basis von Lügen bestimmter Medienorgane treffen und die Straßen in ein Kriegsgebiet verwandeln! Dazu hat keiner das Recht!


Fatih B. Danalioglu (angehender Jurist und Blogger)


( Aus dem Türkischen übersetzt von Turgay Adalet:


PS: Dieser Text wurde unter der Zustimmung des Verfassers ins Deutsche übersetzt.

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