Reformen für den Geheimdienst - Überwachungsstaat?





Nach dem überragenden Wahlsieg bei den Kommunalwahlen am 30. März 2014, wird heute im türkischen Parlament die heftig diskutierte und umstrittene Reform über die zukünftige Stellung des türkischen Geheimdienstes MIT innerhalb des Staatsapparates diskutiert, die laut der Regierungspartei Ende Juni das Parlament passieren wird.
Die Kritiker sehen diese Reform als besorgniserregend an, da die Macht des Geheimdienstes erhöht werde und ihm mehr Unabhängigkeit von der Justiz verschaffe. Doch aktuellen Informationen zufolge soll das MIT-Personal nun doch nicht nur von einer Großen Strafkammer in Ankara verurteilt werden. Außerdem erlaubt der Entwurf jeglichen Zugriff auf private Daten und Bankinformationen. An dieser Stelle soll auch etwas verändert worden sein. Wenn die von der MIT angeforderten Dokumente nicht rausgegeben werden, so wird nur nach dem Türkischen Strafgesetzbuch Urteile gefallen.
Im ersten Entwurf drohten Journalisten bis zu 9 Jahre Haft, wenn sie geheime Dokumente des Geheimdienstes veröffentlichen. Doch dieser Artikel soll im aktuellen Entwurf nicht auftauchen.
Anstatt auf den endgültigen Entwurf zu warten und nach den Beschlüssen im Parlament die Weltöffentlichkeit mit richtigen Informationen zu überschütten, gingen wie immer Desinformationen um die Welt. „Die türkische Regierung möchte die Türkei in einen „Mukhabarat-Staat" nach arabischem Muster verwandeln“, sagen die Kritiker und ihre ohnehin schon vor Hass blind gewordenen Befürworter.

Mit den neuen Regelungen entfernt sich die Türkei, nicht wie behauptet von den globalen demokratischen Standards. Denn einige Aktivitäten des Geheimdienstes werden mit diesem Gesetzesvorschlag dem Parlament vorgelegt und auf eine Bestätigung gewartet, wobei dann auch die Öffentlichkeit davon erfahren wird.
Vor allem die Kritiker sollten sich mal die Frage stellen, welche Befugnisse die europäischen und amerikanischen Geheimdienste haben. Allen voran in Holland, Frankreich und England haben die Geheimdienste in Europa und Amerika mehr Rechte und Befugnisse, die nicht so harsch kritisiert werden. Die Wahrung der nationalen Sicherheit hat gesellschaftlichen Vorrang in diesen Ländern und die Veröffentlichung von geheimen staatlichen Dokumenten wird unter Strafe gestellt.
Bradley Manning, der zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist nur ein Beispiel dafür.

Schauen wir uns nun die Geheimdienste in den anderen Staaten genauer an:

Seit 2006 darf der französische Geheimdienst DST die Kundendaten von Telefonunternehmen anfordern und kann über eine von ihnen aufgebaute technische Plattform den Nachrichtenaustausch beobachten und archivieren. Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren und 75.000 Euro Geldstrafe geahndet.
In Großbritannien müssen die Post, Versandunternehmen, Internet- und Telekommunikationsanbieter mit den Geheimdiensten kooperieren, wenn diese Daten anfordern.
Außerdem darf der britische Geheimdienst in dringenden Fällen ohne richterlichen Beschluss 48 Stunden beliebige Telefonate abhören. Wenn man dem Feind geheime Dokumente aushändigt, kann man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren rechnen.
In Holland dürfen sich die Geheimdienste mit falschen Signalen, virtuellen Profilen in automatische Systeme einschleusen, Sicherheitsvorkehrungen überwinden und die Daten in diesen Systemen kopieren und archivieren. Außerdem dürfen dem Personal gefälschte Papiere ausgestellt werden (natural cover agent). Für ihren eigenen Schutz und bei der Durchführung ihrer Missionen dürfen sie auch Strafen begehen, welche nicht näher definiert wurden.
In Spanien darf der Geheimdienst CNI die Daten von Personen und Gruppen von privaten und staatlichen Institutionen anfordern und diese sind verpflichtet, den Anforderungen nachzugehen.
In Italien darf seit 2007 das Personal von den Geheimdiensten für die inneren und äußeren Angelegenheiten mit gefälschten Personalausweisen und Zertifikaten ausgestattet werden.
Zudem können sie wegen ihrer Aktivitäten während ihrer Missionen nicht bestraft werden, obwohl diese unter normalen Umständen nicht straffrei sind. Unter Benachrichtigung des Ministerrates dürfen sie Unternehmen gründen und wirtschaftliche Aktivitäten betreiben, welche vom Geheimdienst selbst finanziert werden. Wenn man geheime Dokumente mit Fremden teilt, kann man für drei Jahre im Gefängnis landen und wenn man einen persönlichen Nutzen aus diesen zieht, 2-5 Jahre.
Und was ist mit Kroatien, dem jüngsten EU-Mitglied? Der Geheimdienst darf für seine Missionen mit seinen Methoden die in der Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten der Bürger begrenzen.
Der Zugriff auf offizielle Verzeichnisse darf über illegale Wege ausgeführt werden. Die Führungspersonen und das Personal von staatlichen Institutionen müssen auf Antrag die gewünschten Daten mit ihnen teilen.

Amerika – das Land der unbegrenzten Möglichkeiten (für die Geheimdienste) !
Das FBI darf die Bankdaten aller Bürger anfordern. Finanzielle Einrichtungen sind verpflichtet, den finanziellen Datensatz ihrer Kunden herauszugeben. Private Unternehmen müssen ihre finanziellen Register vorlegen. Die CIA, das FBI und die NSA müssen für die nationale Sicherheit und im Kampf gegen den Terror alle Geldtransfers im Überblick haben. Außerdem müssen die Telefonzentralen und Internetanbieter juristische Beihilfe in Form von technischer Ausrüstung, technischen Informationen und technischer Unterstützung gewährleisten. Mit der Veröffentlichung von geheimen staatlichen Dokumenten kann man mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe rechnen, doch bei Bradley Manning, der in mehreren Punkten die rote Linie überquert hat, war die Höchststrafe 35 Jahre.
Wenn diese Dokumente anderen Ländern oder Gruppen in diesen Ländern Vorteile erbringen, droht einem die lebenslange Haft. Die Todesstrafe wird dann durchgeführt, wenn durch diese Veröffentlichung die Identität und damit die Mission eines Agenten auffliegen und zu seinem Tod führen.

Hat da jemand was von einem „Mukhabarat-Staat“ gesagt?



Turgay Adalet

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