Verfassungsreform basiert auf Menschenrechte


Sein Kampf
Sein Zorn
sind gegen diejenigen, die feindselig gegenüber der Türkei und dem Volk eingestellt sind.

Politiker, die keine Reformen für das Volk durchsetzten!
Unternehmer, die hauptsächlich im Westen der Türkei investierten!
Journalisten, die nach Küchenschaben statt korrupten Managern und Politikern jagten!
Medienbarone, die mit Programmen, die nichts mit der türkischen Kultur zu tun hatten, das Volk einschläferten!
Damals erhoben selbst die größten Kritiker nicht so wie heute ihre Stimme - aber heute herrsche Diktatur in der Türkei(!)

Bei der kommenden Parlamentswahl im Juni wird vor allem folgendes Thema heiß diskutiert:

Das Präsidialsystem, das mit der Mehrheit der Stimmen im Parlament durchgesetzt werden könnte, sei ein weiterer Schritt in die Diktatur - meint zumindest der Hürriyet-Kolumnist Ahmet Hakan.

Momentan hat die AKP 328 Abgeordnete im Parlament. Für die direkte Änderung der Verfassung von 1982 benötigt sie 367, für ein Volksreferendum 330. 
Damals wurde die Verfassung mit 91% der Zustimmung des Volkes ins Leben gerufen.

Was "Der Spiegel" dazu schrieb:
"Der Entwurf gewährt dem künftigen Staatsoberhaupt gewaltige Machtbefugnisse und schränkt das gesamte politische Leben, die Freiheiten der Person, Presse und Gewerkschaften empfindlich ein." (SPIEGEL 3/1979)
Was sagte damals Kenan Evren?
"Um die Sicherheit und Ruhe der Gesamtheit zu bewahren, müssen wir einige Freiheiten und Grundrechte opfern."
Die ersten drei Artikel im heutigen Grundgesetz dürfen nicht geändert geschweige denn zur Änderung vorgeschlagen werden:
1. Die Türkei ist eine Republik
2. Die Türkei definiert sich als demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat, der dem Wohl der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und Gerechtigkeit, den Menschenrechten und dem Nationalismus Atatürks verbunden ist.
3. Der Staat Türkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Türkisch. 
(4. Die Vorschrift des Artikels 1 der Verfassung über die Republik als Staatsform sowie die Vorschriften über die Prinzipien der Republik in Artikel 2 und diejenigen des Artikels 3 sind unabänderlich, das Einbringen eines Änderungsvorschlages ist unzulässig.)

Seit den Reformbestrebungen  wurden 82 Änderungen vorgenommen. 

Was sich nach dem Volksreferendum 2010 geändert hat, könnt ihr hier kurz nachlesen: http://de.m.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_der_Türkei_2010

Welche Änderungen möchte die Regierung in Angriff nehmen?
Welche Auswirkungen werden diese für Politik, Justiz und Gesellschaft haben? 

Der Inhalt der Änderungen steht im Detail noch nicht fest, aber im Zentrum wird der Mensch und seine Würde stehen - wahrscheinlich im 1. Artikel.
Die Verfassung von 1982 sagt "dieses Volk und dieses Land gehört dem Staat".
Das nimmt die Regierung nicht hin und sagt "dieser Staat und dieses Land gehört dem Volk". Das wird sich im neuen Grundgesetz widerspiegeln, das auf Menschenrechte aufbauen wird.
Die Oppositionsparteien CHP und MHP jedoch sind gegen die Änderung der ersten drei Artikel. Auch wenn im zweiten Artikel Menschenrechte erwähnt werden, müssen diese in einem gesonderten Artikel verankert werden. 

Wann werden sie aufhören, die Verfassung von Putschisten zu verteidigen? Sie verteidigen ihre Einstellung mit der irren These der "Einparteien-Verfassung".
Ginge es nach der Opposition, müsste die Türkei noch Jahre warten, um die Verfassung reformieren zu können.

Man darf aber nicht vergessen, dass im angestrebten Präsidialsystem der Staatspräsident dem Parlament gegenüber verantwortlich sein wird.
Auch wenn sich die HDP die Aufteilung der Türkei in Bundesländer wünscht, steht dies nicht im Gesetzesentwurf der AKP.

Seit gut 30 Jahren warten die wahren Demokraten auf die grundlegende Verfassungsreform, aber da die AKP dies vollziehen wird, wird ihr Despotismus vorgeworfen!
Die Mehrheit des Volkes wird diesen Schritt unterstützen und möchte auch Erdogan als Staatsoberhaupt sehen!

Turgay Adalet 

Beliebte Posts aus diesem Blog

Türkei: Abstimmung über Verfassungsreform

Gastbeitrag: Musul ve Kerkük'ü kim satti?

Chronologie eines Landesverrats