„Zentrum von antistaatlichen Aktivitäten“




Um die Gegenwart verstehen zu können, muss man sich an die Vergangenheit erinnern. Ob man eine Lehre aus den damaligen Fehlern gezogen hat, sieht man an den Handlungen.

Vor sieben Jahren drohte der AKP ein Parteiverbot, den der damalige Generalstaatsanwalt des Kassationshofes Abdurrahman Yalcinkaya eingeleitet hatte. Der Generalstaatsanwalt forderte die Auflösung der Regierungspartei AKP und ein politisches Betätigungsverbot für 71 Vertreter der Partei, darunter Recep Tayyip Erdogan und Abdullah Gül.
Seiner Auffassung nach sei die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" gewesen, da sie bestrebt sei, das islamische Scharia-Recht einzuführen.
Er führte unter anderem den Versuch der AKP an, das Tragen eines Kopftuches an Hochschulen freizugeben. Welch eine Gefahr für das laizistische System, gefährlicher als die PKK, wenn man dem vor 15 Jahren verstorbenen Admiral Güven Erkaya Glauben schenken möchte, der den postmodernen Putsch gegen die Wohlfahrtspartei (türk. Refah Partisi) von Necmettin Erbakan wie alle anderen Generäle auch begrüßte. Ein Zitat des stellvertretenden AKP-Chefs Dengir Mir Mehmet Firat, heute HDP-Abgeordneter, wurde auch als Beleg angeführt. „Die Revolution von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sei traumatisch gewesen.“
Wie auch schon in unserem gestrigen Beitrag erwähnt, wurde der AKP zunächst vorgeworfen, den türkischen Staat nach Iran auszurichten. Doch am Ende des Prozesses hatten sie nichts als fingierte Unterstellungen in der Hand. Und in Zukunft, so befürchten einige ‚Experten‘, werde die Türkei ein Mini-Pakistan. Die Gefahr eines militanten Islams sei gefährlicher als die PKK.

Gestern hatten sich die Regierungskritiker über ein mögliches AKP-Verbot gefreut und mit aller Macht Stimmung im Land gemacht, obwohl in weiten Teilen der Türkei keine schleichende Islamisierung zu spüren war und schon gar nicht in den Staatsapparaten. Die leidenschaftliche Reaktion der deutschen Medien hatte ich ehrlich gesagt vermisst, aber nicht erwartet.
Was schrieb der SPIEGEL?
„Streit über AKP-Verbot: Erdogan sagt der eigenen Justiz den Kampf an.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt sich machtbewusst und erklärt das Manöver zum "Justizputsch". Falls das Verfassungsgericht die Klage zulässt, droht der Politik auf viele Monate eine totale Blockade.“
Was schrieb der STERN?
„Die Opposition hatte der AKP vorgeworfen, die Islamisierung des Landes zu betreiben. Die Richter lehnten mit knapper Mehrheit ein Verbot ab, verhängten aber Sanktionen.“

Man könnte annehmen, dass Erdogan die Justiz attackierte und Yalcinkaya das Opfer war, aber nicht die vom Volk gewählten Politiker, die keiner Terrororganisation nahestanden/nahestehen.
Allein an diesen Einleitungen und den heutigen Meldungen ist ersichtlich, dass eine bestehende Terrorgefahr im Gegensatz zu einer Scharia-Paranoia verharmlost wird.

Heute jedoch stellen sie sich an die Seite der HDP, die ohne jeden Zweifel an die Terrororganisation PKK gebunden ist und viele unter ihnen offenkundig mit der PKK sympathisieren. Der türkische Staatspräsident Erdogan hatte betont, dass er vehement gegen Parteienverbote sei, aber die Verantwortlichen der Kobane-Proteste vom letzten Jahr zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Nach den eingeleiteten Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, haben die Medien ihren Fokus wieder auf die Innenpolitik der Türkei gerichtet.
„Präsident Erdogan hat einen perfekten Anlass, um die kurdische Oppositionspartei HDP in die Nähe der Terrorismus zu rücken und schließlich zu verbieten“, steht in fast jeder Meldung, deren Verfasser sich aber nicht an die Worte von HDP-Politikern erinnern möchten.

„Die PKK’ler sind auch unsere Leben“, so der Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtas am 12. April 2015.

Also nochmal zum Verständnis? Zwingt der Herr Erdogan die HDP-Abgeordneten mit der Terrororganisation PKK zu sympathisieren?
Merkt euch das:
Wenn euch Terrorismus unterstellt wird, solltet ihr auf Erdogan verweisen, der eure Gefühle und Ideologie beeinflussen kann! Dann wird man euch für unschuldig erklären.
Weniger überraschend, wie diejenigen, die der AKP und Erdogan leichtfertig islamischen Radikalismus vorwerfen, die Tatsache ignorieren, dass die HDP-Politiker als politische Akteure einer Terrororganisation agieren.

Eine gute Nachricht für alle Journalisten, die Demirtas‘ Image bei jeder politischen Sackgasse mit Interviews aufbessern und für einen Moment Glücksgefühle erleben dürfen – so wie gestern im ZDF heute-journal. Selahattin Demirtas hat gegen den Präsidenten Erdogan und den Ministerpräsidenten Davutoglu Strafanzeige erstattet, weil sie angeblich die Unabhängigkeit der Justiz beeinflussen.

Wie unabhängig ist die HDP unter Demirtas von der PKK?
Inwiefern beeinflusst die PKK die politischen Schritte der HDP?
Warum fangen sie erst nach dem Bombardement der PKK-Stellungen mit Friedensbotschaften an? Sind es die Verluste, die die PKK zu beklagen hat?
Trauen sie sich, die PKK nicht nur als Augenwischerei zu kritisieren, sondern in dem Maße zu attackieren, wie sie es gegen Erdogan tun?

Nicht tiefgründig über diese Fragen nachdenken, sondern auf den Admiral Güven Erkaya verweisen:

„Der politische Islam ist gefährlicher als die PKK".
Dann wäre das PKK-Problem aus der Welt geschafft!

Turgay Adalet - 31.07.2015

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