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Es werden Posts vom Februar, 2016 angezeigt.

Chronologie eines Landesverrats

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Wer das noch Journalismus nennt. In nur drei Schritten kann jeder Laie seine Lüge zerstören. Ich habe es mal gewagt. Wer das Gegenteil beweisen kann, sollte gewappnet sein.
1. Eine Woche vor den Wahlen am 7. Juni wird der Inhalt der LKWs präsentiert, obwohl die Aufnahmen am 19.01.2014 gemacht wurden. http://i.ensonhaber.com/resimler/diger/cumhuriyet_1358.jpg
2. Am 20.07. 2015 behauptet der Chefredakteur von Cumhuriyet auf Twitter, dass der Geheimdienst Waffen und Kämpfer an die Terrormiliz Daesh geschickt habe, obwohl dies nicht in der Zeitung erwähnt wurde. Auch nicht von denen, die die Waffenlieferungen dem Staatsanwalt gemeldet haben. https://twitter.com/candundaradasi/status/623106762401554433
3. Can Dündars Aussage vor Gericht in seiner Zeitung Cumhuriyet: "Der Staat behauptete, in den LKWs seien Medikamente gewesen. Doch unter den Kartons waren auch Waffen. Wir wissen auch nicht, wohin sie gingen.” http://www.cumhuriyet.com.tr/haber/turkiye/433663/iste_Can_Dundar_in_savunmasi.html
W…

Ist Spionage (nur) in der Türkei erlaubt?

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Mein Kommentar:

Nach der gestrigen Freilassung des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar und seines Ankara-Korrespondenten Erdem Gül stellen sich viele Menschen diese Frage.
Wenn man die Fälle miteinander vergleicht, ist es kein besonders starkes Argument, wenn man auf ihren Beruf als Journalisten verweist. Sind Journalisten unantastbar? Genießen sie justizielle Immunität? Dürfen sie also Straftaten begehen, ohne dafür rechtlich belangt zu werden? Dann führen sie nach einem vermeintlichen Freispruch ein unbeschwerteres Leben als Präsidenten. 

Dündar, Gül und alle anderen chronischen Regierungskritiker können sich bei der Regierungspartei AKP bedanken, die die Individualverfassungsbeschwerde eingeführt hatte.
In Deutschland ist es normal, dass man sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Eingriffe des Staates in seine verfassungsmäßigen Grundrechte wehren kann. 
Die Türkei hat diese Beschwerdemöglichkeit seit ihrem Referendum im Oktober 2010 in der Landesverfassung veran…

Zweckbündnisse wichtiger als die Lage der Kurden in Syrien?

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Wenn man sich die Rechtslage bezüglich der kurdischen Minderheit in Syrien bis 2011 betrachtet, sind Parallelen zur Türkei vor 2002 zu erkennen.
Aus dem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 2009: „Syrische Behörden verbieten oder lösen Versammlungen auf, bei denen kurdische Minderheitenrechte eingefordert werden oder die kurdische Kultur gefeiert wird. Darüber hinaus werden die Verhaftung von führenden kurdischen Aktivisten und deren Misshandlung im Gefängnis beschrieben. Als Reaktion auf groß angelegte kurdische Demonstrationen im März 2004 hat sich die Unterdrückung der Kurden in Syrien drastisch verschärft.“ https://www.hrw.org/de/news/2009/11/26/syrien-verfolgung-von-kurden-beenden
Ich frage mich, ob Zweckbündnisse für die PYD wichtiger sind als die Rechte der Kurden. Zwar gab es hin und wieder Auseinandersetzungen zwischen den Assad- und YPG-Truppen, aber für ein Stück Land die Massaker an Kurden zu verdrängen, ist schon widerwärtig. Viele PKK-Anhänger haben anscheinend die Un…

PKK-Anhänger töten Kurden

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Die aus Diyarbakir und anderen Städten stammende Gruppe war im Rahmen einer Veranstaltung des Jugend- und Sportministeriums in Mersin. Nach Angaben der Beteiligten wurde ein Teil der Gruppe von einer anderen Gruppe aus Hakkari und Mardin gedemütigt und ihnen Feigheit unterstellt, nur weil sie Sur/Diyarbakir verlassen haben. Anscheinend haben sie von ihnen erwartet, dass sie auch gegen die türkischen Sicherheitskräfte kämpfen. Was hatten sie dann selbst in Mersin zu suchen?
Eine Woche lang wurde dieser Konflikt ausgetragen und gestern Mittag zeigten die PKK-Anhänger wie damals im Oktober 2014 ihr wahres Gesicht - Mord an Yasin Börü. Ersten Berichten zufolge wurde Hüseyin Cafer die Kehle durchgeschnitten, doch diese Schilderung des Tathergangs entspricht nicht der Wahrheit, auch wenn das nichts Neues für die PKK-Barbaren gewesen wäre. Er soll mit mehreren Messerstichen getötet worden sein. Die Terrormiliz IS kritisieren, die Muslime ermordet, aber eine Terrororganisation wie die PKK unters…